21. Januar 2017: 2. Halbjahresbericht 2016 der Gemeinderatsfraktion SVP / EDU

SVP / EDU Fraktion will Einsicht!

Das Budgetdefizit und die Wärme Frauenfeld AG prägten den zweiten Teil des Jahres 2016.

Budget

Das Gemeinderatsjahr 2016 wurde mit einer sechs stündigen Budget-Sitzung abgeschlossen. Grundsätzlich gilt zu sagen, dass unsere Faktion mit dem strukturellen Defizit der Stadt Frauenfeld nicht einverstanden ist! Viele Sparanträge der SVP / EDU Fraktion fanden leider keine Mehrheit im Parlament und somit wird auch im Jahr 2017 ein weiterer Teil des langjährig erarbeiteten Eigenkapitals der Stadt Frauenfeld verzehrt. Das Eigenkapital schmilzt an der Frauenfelder Sonne. Der Frauenfelder Stadtrat ist aufgefordert im Budget 2018 konkrete Sparvorschläge zu präsentieren! Uns gibt zu denken, dass immer weitere Projekte angestossen werden, obwohl der Finanzhaushalt nicht im Lot ist.
Eine Mehrheit des Parlaments ist der Meinung, dass im Osten von Frauenfeld ein zweiter Bahnhof entstehen soll. Dies nicht mal einen Kilometer vom Hauptbahnhof entfernt. Hochgerechnet wird diese S-Bahn-Haltestelle den Stimmbürger beim Ausbau ein Steuerprozent kosten werden.
Für die Aufwertung der Altstadt muss eine erst vor zwanzig Jahren totalsanierte Strasse wieder bearbeitet werden. Nur somit ist es möglich die Begegnungszone kantonskonform zu realisieren. Die Umsetzung erfolgt aufgrund einer Umfrage im Rahmen der Gestaltung der Begegnungszone in der Altstadt mit 113 Rückmeldungen. Eine Meisterleistung des Stadtrates! Die zentralen und immer gut besetzten Parkplätze an der Freiestrasse werden mit grösster Wahrscheinlichkeit verschwinden mit der Begründung, dass die Tiefgaragenplätze beim Huberareal benutzt werden könnten. Der innerstädtische Detailhandel wird danken.
Der Stadtrat legte auch ein Projekt vor, dass von einem Bau eines Kompostplatzes handelt und der Mieter mit der Kompogas Winterthur AG bereits bekannt sei. Da war sich das gesamte Parlament einig, wenn ein solcher Platz gebaut wird, muss der Betreiber öffentlich ausgeschrieben werden.

Entsorgungshof / RAZ

Das Parlament stimmte im Oktober der Verlegung des Entsorgungshofes von der Gaswerkstrasse ins RAZ (Hugelshofer Areal im Juch) zu. Dieser wird von der Tricycling Mittelthurgau AG bewirtschaftet und bietet mit der Grosszügigkeit der Anlage und der kompletten Entsorgungsabdeckung einen Mehrwert. Dank der Hartnäckigkeit der SVP / EDU Fraktion wurde sichergestellt, dass die beim Werkhof wegfallende Stelle nicht mehr besetzt wird.

Wärme Frauenfeld AG

Im September sprachen wir uns für eine Stundung der ausstehenden Rückzahlungen der Wärme Frauenfeld AG an die Frauenfelder Werkbetriebe bis Ende Juni 2017 zu. Der Gemeinderat konnte den vom Stadtrat in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG zur Kenntnis nehmen. Im November nahm unsere Fraktion klar Stellung zu diesem Bericht. Zudem schlossen wir uns mit den Fraktionen CVP/EVP und CH/Grüne/GLP zusammen mit der klaren Botschaft an den Stadtrat, dass wir in Zukunft keine AG mehr möchten. Der Stadtrat ist gefordert und wir sind gespannt welche Lösungen bezüglich weiterem Vorgehen der Wärme Frauenfeld AG präsentiert werden. Es ist uns wichtig, dass diese Ideen offen und transparent kommuniziert werden und die Chancen und Risiken offen dargelegt sind.

Christoph Tschanen
Fraktionspräsident SVP / EDU
Andreas Elliker
Vize Fraktionpräsident SVP / EDU