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1. Juli 2017: Halbjahresbericht der Gemeinderatsfraktion SVP/EDU

Halbjahresbericht 01/2017 der Gemeinderatsfraktion SVP/EDU

Die Gemeinderatsfraktion SVP/EDU schaut genau hin!

Ratsbetrieb

In den letzten sechs Monaten gab es bei der SVP/EDU Gemeinderatsfraktion keine personellen Veränderungen. Die vielseitige und anspruchsvolle politische Arbeit konnte so mit einem erfahrenen und eingespielten Team sowie einer guten Führung bewältigt werden.

In den verschiedenen Kommissionen, in denen wir Einsitz haben, kam es ebenfalls zu keinen personellen Verschiebungen, was sich auf die Bearbeitung der Geschäfte positiv auswirkt. Einzig im Büro des Gemeinderates übernimmt Romeo Küng den Sitz von Andreas Elliker.

Obwohl die Rechnung 2016 besser als budgetiert abschloss, ist die SVP/EDU Gemeinderatsfraktion mit dem Resultat nicht in allen Punkten zufrieden. Die guten Zahlen kamen grösstenteils durch Mehreinnahmen, die Ablehnung des AGRO Food Innovationsparkes sowie weiterer glücklicher Umstände zustande. Konkrete Sparbemühungen der Stadtregierung sind nicht in allen Departementen ersichtlich. Sparpotenzial ist unserer Meinung nach aber vorhanden und so werden wir in der kommenden Budgetberatung unsere Sparbemühungen ein weiteres Mal einbringen.

Die hohen Projektkosten für die Übernahme der Stadtkaserne Frauenfeld ist diesbezüglich ein gutes Beispiel. Obwohl noch kein einziger Pinselstrich vorgenommen wurde, sind mit zwei Krediten bereits fast 600‘000 Franken ausgegeben worden. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass unsere Fraktion geschlossen gegen den zweiten Kredit in der Höhe von 285‘000 Franken stimmte aber der Mehrheit unterlag. Es ist zu befürchten, dass für dieses ambitionierte Projekt noch weitere Kredite folgen werden.

Parlamentarische Vorstösse

Die Gemeinderatsfraktion SVP/EDU hat seit Anfang Jahr folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

Romeo Küng möchte mit einer einfachen Anfrage vom Stadtrat unter anderem wissen, welches Gremium für die Beschaffung der sogenannten „Modernen Stadttore“ verantwortlich ist und wie hoch die Gesamtkosten für das ganze Projekt waren.

Andreas Elliker wollte mit seiner einfachen Anfrage verschiedene Antworten zur geplanten Begegnungszone in der Freiestrasse. Was passiert mit den Parkplätzen, oder werden die Gewerbetreibenden, die Anwohner und der Gemeinderat in Zukunft in die Planung miteinbezogen.

Ein überparteiliches Komitee in der Zusammensetzung von Andreas Elliker SVP, Stefan Geiges CVP, Kurt F. Sieber SVP und Romeo Küng SVP reichte dem Stadtrat am Freitag, 05. Mai 2017, die Petition „Freistrasse“ ein. In dieser wird zum Wohle der Gewerbetreibenden, der Anwohner sowie der Bevölkerung unter anderem gefordert, dass die Zufahrtszeiten nicht eingeschränkt werden, die Zahl der Parkplätze erhalten bleibt und prioritär ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept vorliegen muss. In nur drei Wochen haben die Petitionäre 637 Unterschriften gesammelt. Die Stadt hat bei ihrer Befragung 113 Rückmeldungen erhalten. Davon sprachen sich 58% für die geplante Begegnungszone aus. Wir denken die Verantwortlichen müssen diesbezüglich noch einmal über die Bücher, wenn sie angeblich im Sinne der Bevölkerung handeln.

Leider erhalten wir bezüglich der Begegnungszone trotz verschiedener Fragestellungen immer wieder die gleichen unbefriedigenden Antworten aus dem Stadtrat. Da heisst es unter anderem, eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich diese Begegnungszone und die Gewerbetreibenden, die Anwohner sowie die Politik seien in die Planung miteinbezogen worden.

Wir erhielten aus der Bevölkerung ganz andere Rückmeldungen und der Gemeinderat wurde nicht miteinbezogen sondern allenfalls orientiert. Die SVP/EDU Gemeinderatsfraktion wird die Betroffenen weiter mit allen möglichen Mitteln unterstützen.

Andreas Elliker möchte mit einer weiteren einfachen Anfrage wissen, wie hoch die geplanten Investitionen bis ins Jahr 2024 sind und was alles geplant ist.

Robert Zahnd will mit seiner einfachen Anfrage Antworten zur geplanten Schliessung der Haltestelle Murkart (Frauenfeld-Will-Bahn). Unterstützt der Stadtrat diese „Millionenübung“ (neue Kreuzung im Lüden), obwohl dadurch nur 30 Sekunden Fahrzeit eingespart werden? Was kostet dies die Stadt Frauenfeld als Aktionär. Eine weitere Frage lautet, ob der Stadtrat den geplanten Viertelstundentakt unterstützt, obwohl dadurch mit noch mehr Verkehrsbehinderungen zwischen der Marktstrasse und dem Rathaus zu rechnen ist. Interessant ist auch, welche Alternativen die Stadt den Bewohnern der Murkart bietet?

Thomas Gemperle und Christian Mader reichten mit 17 Mitunterzeichnern die Motion „Anpassung der Beiträge an Kulturobjekte“ ein. Die Motionäre sind der Ansicht, dass die Beitragsbemessungen, welche in der Stadt Frauenfeld 50% über dem gesetzlichen Minimum liegen, in finanziell angeschlagenen Zeiten angepasst werden müssen.

Weiter wurde in der Fragestunde vom November 2016 dem Gemeinderat unter anderem versprochen, zukünftig Einsicht in die Geschäftsberichte der Kompogas Winterthur AG zu erhalten. Bis zum heutigen Tag ist dies aber nicht geschehen. Da die Stadt Frauenfeld Aktionär der Kompagas AG Winterthur ist, würde uns dieser Geschäftsbericht doch sehr interessieren. Wir hoffen, dem Gemeinderat wird bald Einsicht gewährt.

Zukunft

In naher Zukunft wird uns die Arbeit nicht ausgehen, stehen doch wichtige Geschäfte wie die Turnaround-Massnahme bei der Wärme Frauenfeld AG, eine allfällige Übernahme der Stadtkaserne, die Umsetzung der Begegnungszone, die Planung eines Verkehrskonzeptes, die Sanierungen von Sport- und Freizeitanlagen oder das Budget 2018 an, um nur einige zu nennen.

Die Gemeinderatsfraktion SVP/EDU wird weiter sehr bemüht sein, dass mit den städtischen Finanzen haushälterisch umgegangen wird, den Gewerbetreibenden gute Bedingungen geboten werden, dass sich die Bevölkerung sicher und wohl fühlt und sich die Stadt in alle möglichen Richtungen weiter entwickeln kann.

Abschliessend bedanken wir uns bei der Frauenfelder Bevölkerung für die Unterstützung und die Rückmeldungen welche wir bei unserer Arbeit immer wieder erfahren dürfen.

Gemeinderatsfraktion SVP/EDU, Gemeinderat Romeo Küng

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