Halbjahresbericht 2020 der Gemeinderatsfraktion SVP/EDU

Am Mittwoch, 19. Februar 2020 begrüsst die Gemeinderatspräsidentin Severine Hänni zur ersten Sitzung im neuen Jahr. Covid-19 war zwar bereits in aller Munde, das effektive Ausmass der weltweiten Pandemie jedoch noch weitestgehend unbekannt. Am 16. März 2020 erklärte der Bundesrat die höchste Gefahrenstufe und verhängte den Lockdown. Das Frauenfelder Parlament war somit bis auf weiteres auf Eis gelegt. Die Gemeinderatssitzung im März konnte nicht durchgeführt werden. Hingegen drängten zwei Reglemente der Werkbetriebe verabschiedet zu werden, was insbesondere unsere Gemeinderatspräsidentin stark forderte.

Covid-19: Lockdown der Werkbetriebe Frauenfeld verhindert

Nach langem hin und zurück des Ratspräsidiums, des Sekretariats und des Gemeinderatsbüros, wurde am Mittwoch, 22. April 2020 eine Gemeinderatssitzung nach strengsten Corona-
Schutzmassnahmen abgehalten. Da der notwendige Mindestabstand im Rathaus nicht gewährleistet werden konnte, tagte der Rat im Casino. Traktanden waren das Reglement über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Werkbetriebe Frauenfeld und das Reglement über den Tarif für die Abgabe von Erdgas und Biogas. Aufgrund von diverser Anträge folgte eine Marathon-Sitzung mit vertretbar bis gutem Ausgang für unsere Fraktionsinteressen. Durch die Genehmigung beider Reglemente wurde ermöglicht, dass die Werkbetriebe zeitnah und legitim entscheiden und handeln können.

Vergünstigungen für Mitarbeitende der Stadt Frauenfeld

Im Namen der Fraktion reichte Christoph Tschanen in der Februarsitzung eine einfache Anfrage zum obigen Thema ein. Die Beantwortung sollte bis am 5. Mai 2020 dauern, was in Anbetracht der weltweit ausserordentlichen Situation durchaus nachvollziehbar war. Hingegen liessen die Antworten kaum weitere Schlüsse zu. Der Informationsgehalt liess zu wünschen übrig und wie sich herausstellte, war die Zusammenstellung sämtlicher Vergünstigungen unvollständig. Christoph Tschanen tat dies in einem Votum kund und überliess dem Stadtrat, ob dieser die Beantwortung in Eigeninitiative vervollständige. Eine Reaktion der Exekutive ist noch ausstehend. Der Fraktion ist wichtig, dass die städtischen Mitarbeiter für ihren Einsatz mit gewissen Privilegien belohnt werden. Die Möglichkeit zu verbilligten Massagen während der bezahlten Arbeitszeit finden wir hingegen nicht verhältnismässig.

Projekt „BALANCE“

Die Gemeinderäte Peter Haus-Ammann und Heinrich Christ reichten noch im Februar 2019 einevInterpellation bezüglich des Projekts Balance ein. Bei der entsprechenden Diskussion an der
diesjährigen Februarsitzung erläuterte unsere Fraktion in mehreren Voten, dass wir den Sparwillen zwar begrüssen, die Massnahmen hingegen unzureichend, nicht zielführend und kaum effizient einschätzen. Bislang immer wiederkehrende Sparthemen, Stichwort Weihnachtsbeleuchtung, fanden im Projekt Balance keinen Platz.

Übriges

Überschattet wurde das erste Halbjahr in erster Linie von den Unstimmigkeiten bei den Grossratswahlen, welche zum Nachteil von Severine Hänni, respektive der SVP Thurgau, ausfielen,
wie sich später ergab. Zudem fiel der Gemeinderatsausflug ins Wasser. Ebenso sehr zum Missfallen von Severine Hänni, als Organisatorin.

Am 27. Mai 2020 übergibt Christoph Tschanen das Fraktionspräsidium per 1. Juli 2020 an Christian Mader. Christoph hat unsere Fraktion während fünf Jahren erfolgreich geführt, oder ‘moderiert’, wie er es selbst ausdrückt. Christian hat sich und seine Politerfahrung als einziges EDU-Mitglied in der Fraktion stehts umso engagierter, hingebungsvoller und gewinnbringender eingebracht. Nach ebensolchem Einsatz als Vizepräsident, haben wir wiederum einen idealen Vorsitzenden. Am 28. Mai 2020 führen die Vorstandsmitglieder der SVP Stadtpartei und der Fraktion eine Workshop durch. Die Erarbeitung einer Aufbau- und Ablauforganisation bezüglich Kommunikation, Strategie/Ziele und Personalmanagement steht dabei im Vordergrund und soll für die notwendigen Schnittstellen sorgen.

Die Gemeinderatssitzung vom 10. Juni findet wiederum im Casino statt, gleichzeitig das Ende der Amtszeit unserer Gemeinderatspräsidentin. Elio Bohner (CH) wird neuer Gemeinderatspräsident, Claudio Bernold (FDP) Vizepräsident.

Am 24. Juni 2020 fand die erste Gemeinderatssitzung zurück im Rathaus statt. Die Sitzordnung bleibt jedoch den Umständen angepasst und folglich weiträumig verteilt im grossen Saal. Vom
Ertragsüberschuss der Rechnung 2019 sollen gemäss Stadtrat CHF 1.26 Mio. einem neuen COVID-19 Fonds zugewiesen werden. Die Fraktion SVP/EDU stimmte dem entsprechenden Antrag nicht zu. Zu gross und demzufolge unverhältnismässig wäre der administrative und regulatorische Aufwand, um den Fonds zu schaffen und die Gelder gerecht und innert nützlicher Frist zur Verfügung zu stellen. Zum Zeitpunkt des Antrags bestehen zusätzlich noch zu viele Unsicherheiten. Trotz Anstrengungen im Vorfeld der Sitzung, konnten wir leider keine Mehrheit bilden.