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Fraktionsbericht zum zweiten Halbjahr 2020 der Gemeinderatsfraktion SVP/EDU

In der ausserordentlichen Lage, begrüsste es die SVP/EDU Fraktion, dass unter Einhaltung aller Schutzmassnahmen, im Rathaus Gemeinderats- und Fraktionssitzungen durchgeführt wurden. Anbei der Rückblick auf das letzte halbe Jahr aus der Fraktion SVP/EDU.

Weihnachtsbeleuchtung

Mitten im Sommer wurde die Botschaft zum Ausbau der Weihnachtsbeleuchtung im Rat behandelt. Die SVP/EDU Fraktion hält an traditionellen Werten fest und begrüsst die schöne Weihnachtsbeleuchtung in Form der Geschichtenlichter. Aus diesem Grund sagten wir grossmehrheitlich ja zur bestehenden Beleuchtung. Einem weiteren Ausbau konnten wir aber nicht zustimmen und wir freuten uns dann auch, dass dies die Mehrheit im Parlament ebenfalls so sah. Auch wurde in dieser Sitzung die Motion Unvereinbarkeit behandelt. Der Stadtrat beantragt dem Gemeinderat, die Motion für nichterheblich zu erklären. Entgegen diesem Antrag erklärt der Rat die Motion für erheblich und diese wird nun dem Stadtrat überwiesen. Zudem diskutierten wir an dieser Ratssitzung noch über die beiden Interpellationen betreffend Modellregion Elektromobilität und Energie- und Klimastrategie der Stadt Frauenfeld.

Hallenbad

Am 16. September stand die Abstimmungsbotschaft zum Bau des Hallenbades auf der Traktandenliste. Gegen einen Neubau des Frauenfelder Hallenbades war unsere Fraktion zu keinem Zeitpunkt. . Das Vorgehen, wie es aber schlussendlich zu einem Nachtragskredit und ebenso unerfreulich zu höheren Baukosten gekommen ist, dies war für uns sehr unerfreulich. Deshalb auch der Missmut bei der Abstimmung. Ob eine Sauna die Aufgabe der Stadt oder eines Privaten ist, auch dies war in der SVP/EDU Fraktion umstritten. Einige Mitglieder, welche an der Gemeinderatssitzung zustimmten taten dies vor allem deshalb, dass dieser Antrag vors Volk kommt. Die ebenfalls traktandierte Anpassung des Zonenplans war unbestritten.

Fragestunde

Die sich jährlich wiederholende Fragestunde im Gemeinderat fand dieses Jahr einen Monat später als gewohnt statt. Die Fragen der Fraktion SVP/EDU beinhalteten folgende Themen: Die Arbeitsbelastung des Stadtrates, die Informationspolitik des Budgets 2021, Geschenke und Einladungen Dritter an den Stadtrat, den Projektstand über Smart City Frauenfeld, Aufwertung Freiraum, den Verkehrsknotenpunkt Metzgerstrasse am Wochenende, zur Kompogas Winterthur AG, den Projektstand des Gesamtprojektes Freizeit- und Sportanlagen und zum Vorgehen des Nachtragskredites vom Hallenbadbau. Alle Fragen wurden vom Stadtpräsidenten und vom Stadtrat ausführlich beantwortet.

Covid-19-Fonds

Am 18. November debattierte der Rat über das neu erstellte Reglement zum Fonds Covid-19. Diesem Fonds standen wir bereits bei der Gründung im Frühling sehr kritisch gegenüber und hatten diesen als einzige Fraktion abgelehnt. Leider musste die SVP/EDU Fraktion auch am 18. November einsehen, dass wir diesen bereits beschlossenen Fonds nicht mehr rückgängig machen konnten. Uns wäre es ein Anliegen gewesen, den Gewinn vom Jahr 2019 gerade in dieser Zeit zurückzustellen, zumal doch bereits zu diesem Zeitpunkt das budgetierte Defizit von knapp 3,6 Millionen Franken für das Jahr 2021 bekannt war. Die ebenfalls an dieser Sitzung behandelte Botschaft zum Kredit von 1,2 Millionen Franken für den Neubau einer Tierkörpersammelstelle war in dieser Ratssitzung unbestritten.

Budget 2021

In der letzten Sitzung des Kalenderjahres wurde wie gewohnt das Budget für die Stadtverwaltung und Ihre Betriebe für das nächste Jahr behandelt. Natürlich ist die Fraktion SVP/EDU mit dem vorgeschlagenen Defizit von knapp 3,6 Millionen Franken nicht zufrieden. Aus früheren Jahren mussten wir uns leider aber das Eingeständnis machen, dass einzelne Kürzungsanträge im Rat keine Chancen haben. Der Antrag, den Angestellten des AZP eine Prämie auszuzahlen, ist löblich, aber in der jetzigen finanziellen Lage und in Anbetracht, dass die Mitarbeiter bereits eine Prämie erhielten, für uns nicht gut zu heissen. So blieb uns dann einzig, dass Budget der Stadtverwaltung abzulehnen und für ein Behördenreferendum aufzustehen, aber die Mehrheit im Rat hiess das Defizit gut. Nur die SVP/EDU Fraktion hat das Budget abgelehnt. Immerhin hat der Stadtrat auf eine Steuererhöhung verzichtet.

Zu Beginn der letzten Sitzung gab Gemeinderätin Christa Zahnd eine persönliche Erklärung ab. Sie ist unzufrieden mit der Beantwortung Ihrer einfachen Anfrage zur Kündigung und Freistellung des Stadtschreibers. Der Stadtrat wies einzig auf den Zeitungsbericht vom 29. August hin. Eine Freistellung sei bei Kadermitarbeitern nicht unüblich, gemäss Zahnd aber auch nicht üblich. Zudem sei gemäss ihr weiterhin Raum für Spekulationen offen und aufgrund des zeitlichen Hergangs stellen viele Interessierte einen Zusammenhang mit dem Wahlbetrug bei den Kantonsratswahlen her. Folglich wurden diesbezüglich schon mehrfach Vertreter unserer Partei harsch angegangen. Obschon wir uns von derart willkürlichen Schlussfolgerungen distanzieren, können wir diese weder dementieren noch Stellung dazu nehmen. Solange also beide Angelegenheiten ungeklärt bleiben, steht die SVP Stadtpartei in schlechtem Licht da.

Christa Zahnd, Gemeinderätin SVP Stadtpartei Frauenfeld

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