SVP Frauenfeld
Budget 2026: SVP stimmt mit Vorbehalten zu
Die SVP/EDU-Fraktion hat dem Budget 2026 zugestimmt, aber mit klaren Vorbehalten. Fraktionssprecher Thomas Schwarz: „Wir stimmen zu, um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten – aber mit erhobenem Mahnfinger.“
Hauptkritikpunkte
Fehlende Priorisierung: Alterszentrum Park, Werkhof, Casino, Kaserne, Sportanlagen – viele Grossprojekte, aber keine klare Reihenfolge. Die SVP/EDU fordert transparente Planung mit Meilensteinplänen.
Scheinsparmassnahmen: Projekte werden nur verschoben, nicht gestrichen. Es braucht echte Aufgabenkritik statt zeitliche Verschiebungen.
Personalwachstum: 350 zusätzliche Stellenprozente sind zu viel. Besonders kritisch: Temporäre Stellen werden regelmässig permanent.
Unsere Forderungen
- Klare Prioritäten bei Investitionsprojekten
- Echte Einsparungen durch Aufgabenkritik
- Strengere Kontrolle bei neuen Stellen
- Mehr Transparenz in der Budgetplanung
Wir werden die Ausgabenpolitik des Stadtrates im kommenden Jahr kritisch begleiten“, kündigte Thomas Schwarz an. „Insbesondere bei den angekündigten Grossprojekten pochen wir auf klare Priorisierung und solide Finanzierung.
Konstruktive Opposition mit klaren Erwartungen
Die Fraktion stimmte dem Budget zu – nicht aus Überzeugung, sondern aus Verantwortung gegenüber der Handlungsfähigkeit der Stadt. Dieses Budget entspricht nicht unseren Vorstellungen einer soliden Finanzpolitik. Wir sehen erhebliche Defizite in der Planung und werden die Umsetzung im kommenden Jahr mit kritischem Blick begleiten. Der Stadtrat muss nun beweisen, dass er bereit ist, unsere Forderungen ernst zu nehmen und umzusetzen.
Gemeinderat genehmigt Budget
In der Detailberatung wurden von linker Seite Anträge für einen weiteren Ausbau der Kulturbeiträge gestellt. Diese wurden jedoch im Sinne der SVP abgelehnt. Das Budget wurde schlussendlich ohne Anpassung genehmigt.
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