Die Schweiz soll auf EU-Niveau heruntergebracht werden

Die rund 50 Teilnehmenden am Informationsanlass der SVP der Stadt Frauenfeld erlebten im Rathaus ein mit viel Kritik gespicktes Referat zum EU-Vertragspaket. Obwohl viele Politiker das 2228 Seiten umfassende Vertragspaket wohl kaum gelesen haben, tragen sie das vom Bundesrat ausgehandelte Werk uneingeschränkt mit. Vorab die SVP lehnt dieses Paket aber vollumfänglich ab und ortet einen schleichenden EU-Beitritt.

Erklärvideo zum Start
In einem ersten Schritt bekamen die Besucherinnen und Besucher im Grossen Bürgersaal mit einem Erklärvideo der Bundeskanzlei auf Grossleinwand zu sehen, was das Vertragspaket beinhaltet. Danach präsentierte Hermann Lei, seine Sicht der Dinge zu diesem «Unterwerfungsvertrag», der nächstes oder übernächstes Jahr vors Volk kommt.

EU-Recht über Schweizer Recht?
Die Bezeichnung «Unterwerfungsvertrag» stammt vorab von der Tatsache, «dass die Schweiz nach Abschluss dieses Vertrags automatisch das EU-Recht übernehmen muss und die hiesige Rechtsprechung untergeordnet wird. Jeder alte und neue Erlass gilt zudem als ‘Völkerrecht“’ und steht über dem Schweizer Recht», sagte Lei weiter. Damit verbunden wären Volksabstimmungen nur noch selten möglich. Zudem müssten die Schweizer Gerichte die Praxis des Europäischen Gerichtshofs EuGH in Luxemburg übernehmen.

Zuwanderung nimmt zu, Niveau senken
Der Referent sprach auch Punkte wie die Streitschlichtung an, wo die Richter in der Schweiz das EU-Recht anwenden müssen. Daneben sei die Schutzklausel eine «witzlose Beruhigungspille», das habe man ja heute schon. «Ganz sicher werden wir noch mehr Zuwanderung haben», stellte Lei in Aussicht. Für ihn ist zudem klar, dass «die EU die Schweiz auf ihr Niveau runterbringen will». Sein Fazit: «Brüssel befiehlt, Bern vollzieht», sagte Hermann Lei abschliessend.
Parteipräsidentin Lisa Badertscher verdankte das Referat mit einem Geschenk, beim nachfolgenden Apero wurde die Gelegenheit genutzt, dem Referenten Fragen zu stellen.

𝐃𝐫𝐨𝐡𝐮𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐛𝐞𝐢 𝐄𝐖𝐑-𝐍𝐞𝐢𝐧 𝐠𝐢𝐧𝐠𝐞𝐧 𝐢𝐧𝐬 𝐋𝐞𝐞𝐫𝐞
Hermann Lei kann es sich nicht erklären, weshalb sich der Bundesrat bei den Verhandlungen mit der EU nicht für einen «echten Vertrag» zwischen Partnern auf Augenhöhe eingesetzt hat und die Schweiz stattdessen der EU unterordnen will. Schliesslich habe sich die Direkte Demokratie in der Schweiz doch bewährt und den Wohlstand ermöglicht.
Dies dürfte Lei nicht zuletzt mit einem Seitenblick auf das Nein der Schweiz zum EWR bei der Abstimmung im Dezember 1992 gesagt haben. Die Verlierer jener Abstimmung für den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum EWR stellten der Schweiz damals bekanntlich düstere Prognosen. Das freilich ist dann alles anders gekommen. Sowohl in den Jahren nach dem Nein zum EWR-Beitritt wie auch heute geht es der Schweiz besser als dem Grossteil der Länder in Europa. Indikatoren dafür sind die Arbeitslosenzahlen sowie die Mehrwertsteuer, die bekanntlich der Endverbraucher zahlt. Beide Zahlen sind in der Schweiz massiv tiefer als in den meisten Ländern in Europa.

Text: Andreas Anderegg, frauenfeld aktuell