SVP Frauenfeld
SVP Stadtpartei Frauenfeld reicht Mitwirkung zur Totalrevision des Parkierungsreglements ein
Die SVP Stadtpartei Frauenfeld hat im Rahmen der laufenden Totalrevision des Parkierungsreglements ihre Mitwirkung fristgerecht eingereicht. Dabei setzt sie klare Schwerpunkte zugunsten der Bevölkerung und eines funktionierenden Gewerbes.
Aus Sicht der SVP soll das Parkieren in Frauenfeld auch künftig grundsätzlich kostenlos bleiben. Das geltende Recht habe sich bewährt und dürfe nicht ohne Not verschärft werden. Zusätzliche Gebühren würden sowohl die Einwohnerinnen und Einwohner als auch das lokale Gewerbe unnötig belasten.
Ein weiterer zentraler Punkt betrifft die Abgrenzung des Reglements: Private Parkierungsanlagen sollen ausdrücklich nicht Bestandteil der städtischen Regelung sein. Die SVP ist der Ansicht, dass hier keine zusätzliche Regulierung notwendig ist.
Zudem fordert die Partei, dass die Kompetenz zur Festlegung von Gebühren beim Gemeinderat liegt. Damit soll sichergestellt werden, dass grundlegende finanzielle Entscheidungen demokratisch breit abgestützt sind.
Schliesslich spricht sich die SVP dafür aus, dass die Mittel aus dem Parkierungsfonds zweckgebunden eingesetzt werden. Konkret sollen diese Gelder wieder in die Parkierung investiert werden, beispielsweise in den Bau neuer Parkierungsanlagen. So könne langfristig eine ausreichende Infrastruktur sichergestellt werden.
Mit ihrer Mitwirkung will die SVP Stadtpartei Frauenfeld dazu beitragen, ein ausgewogenes und praxisnahes Reglement zu schaffen, das den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft gleichermassen gerecht wird.
