1. Halbjahresbericht 2017

Die Gemeinderatsfraktion SVP/EDU schaut genau hin!

Ratsbetrieb

In den letzten sechs Monaten gab es bei der SVP/EDU Gemeinderatsfraktion keine personellen Veränderungen. Die vielseitige und anspruchsvolle politische Arbeit konnte so mit einem erfahrenen und eingespielten Team sowie einer guten Führung bewältigt werden.

In den verschiedenen Kommissionen, in denen wir Einsitz haben, kam es ebenfalls zu keinen personellen Verschiebungen, was sich auf die Bearbeitung der Geschäfte positiv auswirkt. Einzig im Büro des Gemeinderates übernimmt Romeo Küng den Sitz von Andreas Elliker.

Obwohl die Rechnung 2016 besser als budgetiert abschloss, ist die SVP/EDU Gemeinderatsfraktion mit dem Resultat nicht in allen Punkten zufrieden. Die guten Zahlen kamen grösstenteils durch Mehreinnahmen, die Ablehnung des AGRO Food Innovationsparkes sowie weiterer glücklicher Umstände zustande. Konkrete Sparbemühungen der Stadtregierung sind nicht in allen Departementen ersichtlich. Sparpotenzial ist unserer Meinung nach aber vorhanden und so werden wir in der kommenden Budgetberatung unsere Sparbemühungen ein weiteres Mal einbringen.

Die hohen Projektkosten für die Übernahme der Stadtkaserne Frauenfeld ist diesbezüglich ein gutes Beispiel. Obwohl noch kein einziger Pinselstrich vorgenommen wurde, sind mit zwei Krediten bereits fast 600‘000 Franken ausgegeben worden. Diesbezüglich ist zu erwähnen, dass unsere Fraktion geschlossen gegen den zweiten Kredit in der Höhe von 285‘000 Franken stimmte aber der Mehrheit unterlag. Es ist zu befürchten, dass für dieses ambitionierte Projekt noch weitere Kredite folgen werden.

Parlamentarische Vorstösse

Die Gemeinderatsfraktion SVP/EDU hat seit Anfang Jahr folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

Romeo Küng möchte mit einer einfachen Anfrage vom Stadtrat unter anderem wissen, welches Gremium für die Beschaffung der sogenannten „Modernen Stadttore“ verantwortlich ist und wie hoch die Gesamtkosten für das ganze Projekt waren.

Andreas Elliker wollte mit seiner einfachen Anfrage verschiedene Antworten zur geplanten Begegnungszone in der Freiestrasse. Was passiert mit den Parkplätzen, oder werden die Gewerbetreibenden, die Anwohner und der Gemeinderat in Zukunft in die Planung miteinbezogen.

Ein überparteiliches Komitee in der Zusammensetzung von Andreas Elliker SVP, Stefan Geiges CVP, Kurt F. Sieber SVP und Romeo Küng SVP reichte dem Stadtrat am Freitag, 05. Mai 2017, die Petition „Freistrasse“ ein. In dieser wird zum Wohle der Gewerbetreibenden, der Anwohner sowie der Bevölkerung unter anderem gefordert, dass die Zufahrtszeiten nicht eingeschränkt werden, die Zahl der Parkplätze erhalten bleibt und prioritär ein zukunftsorientiertes Verkehrskonzept vorliegen muss. In nur drei Wochen haben die Petitionäre 637 Unterschriften gesammelt. Die Stadt hat bei ihrer Befragung 113 Rückmeldungen erhalten. Davon sprachen sich 58% für die geplante Begegnungszone aus. Wir denken die Verantwortlichen müssen diesbezüglich noch einmal über die Bücher, wenn sie angeblich im Sinne der Bevölkerung handeln.

Leider erhalten wir bezüglich der Begegnungszone trotz verschiedener Fragestellungen immer wieder die gleichen unbefriedigenden Antworten aus dem Stadtrat. Da heisst es unter anderem, eine Mehrheit der Bevölkerung wünscht sich diese Begegnungszone und die Gewerbetreibenden, die Anwohner sowie die Politik seien in die Planung miteinbezogen worden.

Wir erhielten aus der Bevölkerung ganz andere Rückmeldungen und der Gemeinderat wurde nicht miteinbezogen sondern allenfalls orientiert. Die SVP/EDU Gemeinderatsfraktion wird die Betroffenen weiter mit allen möglichen Mitteln unterstützen.

Andreas Elliker möchte mit einer weiteren einfachen Anfrage wissen, wie hoch die geplanten Investitionen bis ins Jahr 2024 sind und was alles geplant ist.

Robert Zahnd will mit seiner einfachen Anfrage Antworten zur geplanten Schliessung der Haltestelle Murkart (Frauenfeld-Will-Bahn). Unterstützt der Stadtrat diese „Millionenübung“ (neue Kreuzung im Lüden), obwohl dadurch nur 30 Sekunden Fahrzeit eingespart werden? Was kostet dies die Stadt Frauenfeld als Aktionär. Eine weitere Frage lautet, ob der Stadtrat den geplanten Viertelstundentakt unterstützt, obwohl dadurch mit noch mehr Verkehrsbehinderungen zwischen der Marktstrasse und dem Rathaus zu rechnen ist. Interessant ist auch, welche Alternativen die Stadt den Bewohnern der Murkart bietet?

Thomas Gemperle und Christian Mader reichten mit 17 Mitunterzeichnern die Motion „Anpassung der Beiträge an Kulturobjekte“ ein. Die Motionäre sind der Ansicht, dass die Beitragsbemessungen, welche in der Stadt Frauenfeld 50% über dem gesetzlichen Minimum liegen, in finanziell angeschlagenen Zeiten angepasst werden müssen.

Weiter wurde in der Fragestunde vom November 2016 dem Gemeinderat unter anderem versprochen, zukünftig Einsicht in die Geschäftsberichte der Kompogas Winterthur AG zu erhalten. Bis zum heutigen Tag ist dies aber nicht geschehen. Da die Stadt Frauenfeld Aktionär der Kompagas AG Winterthur ist, würde uns dieser Geschäftsbericht doch sehr interessieren. Wir hoffen, dem Gemeinderat wird bald Einsicht gewährt.

Zukunft

In naher Zukunft wird uns die Arbeit nicht ausgehen, stehen doch wichtige Geschäfte wie die Turnaround-Massnahme bei der Wärme Frauenfeld AG, eine allfällige Übernahme der Stadtkaserne, die Umsetzung der Begegnungszone, die Planung eines Verkehrskonzeptes, die Sanierungen von Sport- und Freizeitanlagen oder das Budget 2018 an, um nur einige zu nennen.

Die Gemeinderatsfraktion SVP/EDU wird weiter sehr bemüht sein, dass mit den städtischen Finanzen haushälterisch umgegangen wird, den Gewerbetreibenden gute Bedingungen geboten werden, dass sich die Bevölkerung sicher und wohl fühlt und sich die Stadt in alle möglichen Richtungen weiter entwickeln kann.

Abschliessend bedanken wir uns bei der Frauenfelder Bevölkerung für die Unterstützung und die Rückmeldungen welche wir bei unserer Arbeit immer wieder erfahren dürfen.

Gemeinderatsfraktion SVP/EDU, Gemeinderat Romeo Küng

2. Halbjahresbericht 2016

SVP / EDU Fraktion will Einsicht!

Das Budgetdefizit und die Wärme Frauenfeld AG prägten den zweiten Teil des Jahres 2016.

Budget

Das Gemeinderatsjahr 2016 wurde mit einer sechs stündigen Budget-Sitzung abgeschlossen. Grundsätzlich gilt zu sagen, dass unsere Faktion mit dem strukturellen Defizit der Stadt Frauenfeld nicht einverstanden ist! Viele Sparanträge der SVP / EDU Fraktion fanden leider keine Mehrheit im Parlament und somit wird auch im Jahr 2017 ein weiterer Teil des langjährig erarbeiteten Eigenkapitals der Stadt Frauenfeld verzehrt. Das Eigenkapital schmilzt an der Frauenfelder Sonne. Der Frauenfelder Stadtrat ist aufgefordert im Budget 2018 konkrete Sparvorschläge zu präsentieren! Uns gibt zu denken, dass immer weitere Projekte angestossen werden, obwohl der Finanzhaushalt nicht im Lot ist.
Eine Mehrheit des Parlaments ist der Meinung, dass im Osten von Frauenfeld ein zweiter Bahnhof entstehen soll. Dies nicht mal einen Kilometer vom Hauptbahnhof entfernt. Hochgerechnet wird diese S-Bahn-Haltestelle den Stimmbürger beim Ausbau ein Steuerprozent kosten werden.
Für die Aufwertung der Altstadt muss eine erst vor zwanzig Jahren totalsanierte Strasse wieder bearbeitet werden. Nur somit ist es möglich die Begegnungszone kantonskonform zu realisieren. Die Umsetzung erfolgt aufgrund einer Umfrage im Rahmen der Gestaltung der Begegnungszone in der Altstadt mit 113 Rückmeldungen. Eine Meisterleistung des Stadtrates! Die zentralen und immer gut besetzten Parkplätze an der Freiestrasse werden mit grösster Wahrscheinlichkeit verschwinden mit der Begründung, dass die Tiefgaragenplätze beim Huberareal benutzt werden könnten. Der innerstädtische Detailhandel wird danken.
Der Stadtrat legte auch ein Projekt vor, dass von einem Bau eines Kompostplatzes handelt und der Mieter mit der Kompogas Winterthur AG bereits bekannt sei. Da war sich das gesamte Parlament einig, wenn ein solcher Platz gebaut wird, muss der Betreiber öffentlich ausgeschrieben werden.

Entsorgungshof / RAZ

Das Parlament stimmte im Oktober der Verlegung des Entsorgungshofes von der Gaswerkstrasse ins RAZ (Hugelshofer Areal im Juch) zu. Dieser wird von der Tricycling Mittelthurgau AG bewirtschaftet und bietet mit der Grosszügigkeit der Anlage und der kompletten Entsorgungsabdeckung einen Mehrwert. Dank der Hartnäckigkeit der SVP / EDU Fraktion wurde sichergestellt, dass die beim Werkhof wegfallende Stelle nicht mehr besetzt wird.

Wärme Frauenfeld AG

Im September sprachen wir uns für eine Stundung der ausstehenden Rückzahlungen der Wärme Frauenfeld AG an die Frauenfelder Werkbetriebe bis Ende Juni 2017 zu. Der Gemeinderat konnte den vom Stadtrat in Auftrag gegebene Untersuchungsbericht zur Wärme Frauenfeld AG zur Kenntnis nehmen. Im November nahm unsere Fraktion klar Stellung zu diesem Bericht. Zudem schlossen wir uns mit den Fraktionen CVP/EVP und CH/Grüne/GLP zusammen mit der klaren Botschaft an den Stadtrat, dass wir in Zukunft keine AG mehr möchten. Der Stadtrat ist gefordert und wir sind gespannt welche Lösungen bezüglich weiterem Vorgehen der Wärme Frauenfeld AG präsentiert werden. Es ist uns wichtig, dass diese Ideen offen und transparent kommuniziert werden und die Chancen und Risiken offen dargelegt sind.

Christoph Tschanen                                              Andreas Elliker
Fraktionspräsident SVP / EDU                          Vize Fraktionpräsident SVP / EDU

1. Halbjahresbericht 2016

Sorgfältiger Umgang mit dem Steuerfranken

Im ersten Halbjahr konnte sich die SVP / EDU Fraktion des Frauenfelder Gemeinderat erfolgreich für einen sorgfältigen Umgang mit dem Steuerfranken einsetzten. Dies auch dank Unterstützung diverser Ratskolleginnen und -kollegen anderen Couleurs.

Nein zum Agro Food Innovationpark (AFIP)
Im Oktober des vergangenen Jahres sprachen sich 15 Gemeinderäte für das Behördenreferendum gegen den Agro Food Innovationpark aus. Im April kam es dann zur Volksabstimmung. Die Frauenfelder Stimmbevölkerung verwarf den Kredit zur Pilotphase des AFIP mit 55 % NEIN-Stimmen. Dies war möglich, dank der Unterstützung der Grünen, GLP und Teilen der CVP und EVP. Unsere Fraktion war geschlossen gegen die Vorlage und wir danken der Frauenfelder Bevölkerung, dass sie unsere Bedenken mehrheitlich teilten.

Kaserne Arealentwicklung
Dank der Interpellation der Gemeinderäte, Stefan Geiges CVP, Susanna Dreyer CVP und Andreas Elliker SVP, wurde der Frauenfelder Gemeinderat gründlich über den Planungstand der Stadtkaserne informiert. Es stellte sich heraus, dass aus der AFIP-Vorlage ein Finanzbetrag für die Kasernen-Arealentwicklung vorgesehen war. Ein Mischgeschäft! Da die Finanzkompetenz von 300’000.- für die Weiterbearbeitung der Planung nicht ausreicht und der Betrag aus der AFIP-Volksabstimmung nicht gesprochen wurde, muss der Stadtrat dem Gemeinderat eine Botschaft für einen zusätzlichen Kredit vorlegen. Wir sind nicht einverstanden, dass die Stadtregierung zwei Geschäfte vermischt. Wir als Fraktion SVP / EDU werden weiter darauf achtgeben, dass dies nicht mehr vorkommen wird.

Wärme Frauenfeld AG (WFAG)
Im Frühjahr wurde dem Parlament die Botschaft über die Wärme Frauenfeld AG vorgelegt. Zum damaligen Stand stellte sich die SVP / EDU Fraktion hinter die Übernahme der Basisinfrastruktur von 5 Million Franken durch die Stadt Frauenfeld (Werkbetriebe). Die Ausgangslage hat sich nun aber geändert. Wir werden dieses Geschäft wieder frisch beurteilen müssen.

Stadtbus
Die Subventionen auf die Einzelbillette sollen gekürzt werden. Der Stadtrat machte einen Vorschlag die Subvention von ca. 200`000 Franken auf ca. 140`000 Franken zu senken, so dass nur noch die Kinderbillette subventioniert werden sollten (auf dem alten Stand von 1 Franken). Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Bau, Werke und Anlagen senkte einstimmig diesen Betrag nochmals um 40`000 Franken auf 100`000 Franken (Kinderbillette neu 1.50 Franken). Anlässlich der Parlamentsdebatte gab es einen weiteren Vorschlag der wieder alle Tagesbillette subventioniert hätte, Kosten ca. 200`000 Franken. Dank Unterstützung der FDP und vereinzelten Ratsmitgliedern der Grünen / GLP wurde dem Vorschlag der GPK mit einer Stimme Differenz zugestimmt.

Rechnung der Werkbetriebe
Die Werkbetriebe der Stadt Frauenfeld arbeiten sehr solide. Die Werke realisieren jedes Jahr grosse Gewinne. Der Stadtrat wollte mit einer Spezialfinanzierung aus Gebührengeldern die Weihnachtsbeleuchtung der Stadt finanzieren. Auf Antrag unserer Fraktion wurde diese Spezialfinanzierung aus den Werkbetrieben einstimmig abgelehnt. Das geplante Geld wird nun dem Erfolg zugeordnet. Die Weihnachtbeleuchtung muss nun aus dem Departement 1 der Stadtrechnung bezahlt werden.

Für die SVP / EDU Fraktion
Christoph Tschanen, Präsident; Andreas Elliker, Vizepräsident